Wenn Badran und Brunner am gleichen Strang ziehen

Politiker von links bis rechts unterstützen Christoph Blochers Vorschlag, den Strommarkt zu subventionieren. Bei den Atomkraftwerken spalten sich die Meinungen.

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Infografik: Wem die Schweizer AKW gehören Grafik vergrössern. Umsetzung: Micha Treuthardt

In der Schweiz sollen alle Stromproduzenten subventioniert werden — auch die Atom- und Wasserkraftwerke. Mit dieser Forderung im gestrigen TA-Interview sorgt Christoph Blocher im Bundeshaus für Aufsehen. Kritisiert wird der SVP-Chefstratege zwar für seine Analyse, die deutschen Subventionen für erneuerbare Energien seien allein verantwortlich für den Preiszerfall auf dem Strommarkt. Zudem werfen ihm die politischen Gegner Widersprüchlichkeit vor, da Blocher Subventionen für die erneuerbaren Energien bekämpfe, aber bei der Atom- und Wasserkraft bereit dazu wäre.

Doch es herrscht parteiübergreifend ein überraschend breiter Konsens, dass Handlungsbedarf besteht und der Strommarkt neu reguliert werden muss. «Ich bin froh, dass diese Diskussion angestossen wird. Wir müssen Ordnung in der Energiewirtschaft schaffen», sagt FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Eine Staatsintervention lehnt der Freisinnige nicht ab. Die heutige Vermischung von Marktwirtschaft und staatlicher Subvention in der Strombranche müsse überwunden werden – entweder mit einer kompletten Liberalisierung oder mit einer kompletten Verstaatlichung. Der FDP schwebt ein Modell mit einem politisch definierten Eigenproduktionsgrad vor, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Auch GLP-Präsident Martin Bäumle geht davon aus, dass es zu einem Deal zwischen Bund und Stromkonzernen kommen könnte. «In dieser Krisensituation gilt es, einen Fall Swissair zu vermeiden und für eine Lösung wie im Fall UBS offen zu sein.» Im Unterschied zu diesen Unternehmen ist der Staat in der Energiebranche seit je stark engagiert – auf Eigentümerseite: Die Kantone sind die Hauptaktionäre der AKW und vieler Wasserkraftwerke. Dadurch ist das Risiko, dass der Steuerzahler letztlich die Verluste tragen muss, ohnehin gross.

Die Linke befürwortet einen Staatseingriff im Strommarkt ebenfalls. «Das ist nötig, um die Energieversorgung langfristig zu sichern», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Er hält es aber für falsch, dass Blocher von «Subventionen» spricht. Es gehe nicht darum, Geld aus der Staatskasse in die Energiefirmen zu pumpen, sondern darum, die Energiepreise oder -mengen staatlich zu regulieren.

Vorgegebener Strommix

Zur Diskussion steht insbesondere ein Quotenmodell, bei dem die Stromversorger gesetzlich verpflichtet würden, einen gewissen Strommix anzubieten. Blocher plädiert dafür, ihnen einen Anteil Inlandproduktion vorzuschreiben. Eine solche Regelung stösst links wie rechts auf Zustimmung – mit einer gewichtigen Differenz: Die Ratsrechte will dabei auch Atomstrom einschliessen, für Mitte-links müsste dieser Energieträger ausgeklammert sein. «Es wäre sinnvoll, neben den neuen Erneuerbaren auch die Wasserkraft in ein solches Modell zu integrieren. Atomstrom dagegen hat keine Zukunft», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. SVP-Präsident Albert Rösti hat im Juni eine bisher wenig beachtete parlamentarische Initiative eingereicht, in der er eine staatliche Stützung der Wasserkraft fordert — zum Beispiel mit einem Quotenmodell. Diese Forderung hat denn auch intakte Chancen im Parlament. Nussbaumer stellt aber die Bedingung, dass neben der Wasserkraft auch andere erneuerbaren Energien gefördert würden.

«Atomstrom hat keine Zukunft» Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat

Grünen-Nationalrat Bastien Girod verweist indes auf die handelsrechtlichen Schwierigkeiten, die eine solche Lösung berge: «Einen ‹Inländervorrang› für in der Schweiz produzierten Strom würde die EU nicht akzeptieren.» Müller-Altermatt fordert deshalb, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung zur Neustrukturierung des Energiemarkts erarbeiten soll.

Während sich bei der Wasserkraft ein Konsens abzeichnet, liegen die Sichtweisen bei der Atomenergie weit auseinander. Gegen deren Unterstützung gehen SP und Grüne bereits jetzt auf die Barrikaden. «Nur damit es klar ist: Gegen ein Subventionsgesetz für den AKW-Betrieb würden wir ein Referendum lancieren», verkündete SP-Fraktionschef Roger Nordmann auf Twitter. Unter einer Bedingung ist allerdings sogar die SP bereit, über eine staatliche AKW-Stützung zu reden: Wenn die Betreiber im Gegenzug ein rasches und verbindliches Abschaltdatum nennen. Dann wäre er dafür, «dass der Staat den geordneten Atomausstieg auch finanziell regelt und sich beteiligt, bevor die Konzerne kaputt sind und nicht mehr zahlungswillig wären».

Auch Bäumle wäre unter dieser Prämisse offen, über eine von ihm bereits vorgeschlagene Verständigungslösung mit der Branche zu reden.In einem weiteren Punkt hat sich gestern eine Allianz zwischen SVP und SP konkretisiert. Blocher hatte auch gefordert, den Verkauf von Kraftwerken ins Ausland zu verbieten. Wenige Stunden nach Erscheinen des Interviews reichte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran eine Motion ein. Diese verlangt, dass Wasserkraftwerke, Strom- und Gasnetze der Lex Koller unterstellt werden. Nur eine weitere Unterschrift hat sie für ihre Motion eingeholt: Sie stammt von keinem Geringeren als dem früheren SVP-Präsidenten Toni Brunner.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.12.2016, 22:15 Uhr

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