«Ich habe nichts Geheimes verraten»

Die Berner Staatsanwaltschaft klärt ab, ob Kathy Riklin mit Aussagen gegenüber Journalisten das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher CVP-Nationalrätin erklärt dies zum «Nebenschauplatz».

Soll inhaltlich Stellung genommen haben: Die Nationalrätin Kathy Riklin.

Soll inhaltlich Stellung genommen haben: Die Nationalrätin Kathy Riklin. Bild: Keystone

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Nun befasst sich die Berner Staatsanwaltschaft mit der Affäre Mörgeli: Sie prüft, ob die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin mit Aussagen in der Wandelhalle des Bundeshauses gegenüber Journalisten das Amtsgeheimnis verletzt hat. Anzeige erstattet hatte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Riklin sagt, sie habe «nichts Geheimes verraten».

Staatsanwalt Christof Scheurer bestätigte am Montag eine Meldung der «NZZ am Sonntag», wonach eine formelle Strafuntersuchung eingeleitet worden sei. Es gehe neben dem Vorwurf um Amtsgeheimnisverletzung auch um jenen der üblen Nachrede.

Grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrätin Riklin gaben die Vorsitzenden der zuständigen Kommissionen, Heinz Brand und Anne Seydoux, wie Kommissionssekretär Pierre Scyboz auf Anfrage sagte. Die Aussagen Riklins stünden nicht im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Nationalrätin.

Riklin: «Überstrapazierung des Rechtsstaats»

Riklin bezeichnet den Streit als «völligen Nebenschauplatz» in der Affäre Mörgeli. Dass untersucht werde und nicht die parlamentarische Immunität gelte, sei ihr eigentlich egal, sagte sie auf Anfrage der SDA. Aber sie halte es für eine «Überstrapazierung des Rechtsstaats», wenn «wegen solcher persönlicher Differenzen» die Gerichte bemüht würden.

Mörgeli hatte Riklin im Oktober wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Es geht um den Expertenbericht zu Dissertationen, die Mörgeli als Titularprofessor am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich betreut hatte. Laut Mörgeli hatte Riklin am 26. September in der Wandelhalle gegenüber Zeugen gesagt, der Bericht werde demnächst veröffentlicht und es sehe nicht gut aus für Herrn Mörgeli.

Riklin hat damit nach Ansicht von Mörgeli «inhaltlich Stellung genommen» und als Mitglied des Universitätsrates der Universität Zürich das Amtsgeheimnis verletzt. Der Vorwurf sei «absurd», sie habe in der Wandelhalle «nichts Geheimes verraten», schreibt Riklin auf ihrer Website.

Sie habe einem Journalisten der «Schweiz am Sonntag» und einem des «Blicks» lediglich gesagt, dass – wie in den Medien bereits angekündigt – der Bericht ausstehend sei und nach Plan eigentlich bereits hätte abgeschlossen sein müssen. Und dass sicher in den nächsten Wochen «etwas erscheinen» werde. (wid/sda)

Erstellt: 18.11.2013, 11:54 Uhr

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