Freihandel mit Russland: Fragen an den Bundesrat

Das geplante Abkommen mit Russland ist umstritten. Am Montag entscheidet die Efta, wie es weitergeht.

Gespräche mit Efta-Partnern: Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Genf.

Gespräche mit Efta-Partnern: Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Genf. Bild: Keystone

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Seit 2006 führt die Schweiz zusammen mit ihren Efta-Partnern Island, Norwegen und Liechtenstein Explorations­gespräche, seit 2011 Verhandlungen. Noch dieses Jahr hätte der Freihandelsvertrag mit Russland abgeschlossen werden sollen, zum 200-Jahr-Jubiläum der russisch-schweizerischen Diplomatie. So hatte es das Staatssekretariat für Wirtschaft geplant. Doch der Plan geht voraussichtlich nicht auf. Nach Ausbruch der Ukrainekrise hat der Bundesrat die Verhandlungen im März gestoppt, wodurch sich die Verhandlungen mindestens verzögern. Nächsten Montag diskutieren die Minister und Delegierten der Efta an ihrer Konferenz in Island das weitere Vorgehen mit Russland, eventuell fällen sie auch einen Entscheid.

Unabhängig von der Situation in der Ukraine sind die Freihandelspläne umstritten. Der russischen Führung werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, und gegen das autokratisch regierte Weissrussland, das mit Russland und Kasachstan eine Zollunion bildet, hat die Schweiz Sanktionen verhängt. Trotzdem müsste sie bei einem Freihandelsabkommen mit Russland auch Weissrussland und Kasachstan einschliessen. Der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef sieht darin einen eklatanten Widerspruch. In einer Interpellation, die er diese Woche im Nationalrat einreicht, fordert er vom Bundesrat eine Erklärung. Auch fragt er nach Belegen für den laut Schweizer Regierung «positiven Dialog über Menschenrechte» bei Freihandelsbeziehungen. Die Verhandlungen mit der russischen Zollunion seien zu sistieren, fordert Naef.

«Eine Brückenfunktion»

Der Bundesrat sieht das anders: Durch die Ereignisse in der Ukraine seien die Verhandlungen lediglich verzögert worden, nicht aber sistiert, versicherte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) kürzlich vor Parlamentariern. Auch Geri Müller (Grüne), wie Naef Mitglied der aussenpolitischen Kommission, befürwortet ein Freihandelsabkommen mit der russischen Zollunion. Müller, der auch Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Russland ist, hält Gespräche für wichtiger als politische Signale. «Die Menschenrechte stehen in diesem Fall nicht zuoberst», sagt er auf Anfrage. Die wirtschaftliche Ausbeute des Abkommens werde angesichts der Spannungen zwischen Russland und der EU gering sein, schätzt er. Doch ein Abkommen hätte eine Brückenfunktion zwischen der Efta als europäischem Gremium und Russland.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.06.2014, 06:47 Uhr

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